Ein Antrag zum angestrebten AfD-Verbotsverfahren wurde das erste Mal im Plenum diskutiert. Ob das Thema noch vor der Wahl ...
Am Donnerstagnachmittag befasst sich der Bundestag erstmals mit zwei Anträgen, die auf ein AfD-Verbot zielen. Die Initiativen ...
Der Initiator des Gruppenantrags für ein AfD-Verbotsverfahren sieht der Bundestagsdebatte zu diesem Antrag kämpferisch entgegen. Dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag haben sich 124 Abgeordnete an ...
Nach Merz’ Tabubruch bahnt sich eine bundesweite Protestwelle an. Auch dem Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots könnte das ...
German entrepreneur Winfried Stoecker donated 1.5 million euros ($1.6 million) to the far-right populist party Alternative ...
Der Bundestag hat sich erstmals mit zwei AfD-Verbotsanträgen befasst. So stehen Politiker aus dem Südwesten dazu.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so ...
In Karlsruhe haben mehrere Tausend Menschen für Vielfalt und Demokratie demonstriert. Sie protestierten vor allem gegen eine AfD-Wahlkampfaktion, bei der die in Teilen rechtsextreme Partei ...
Unsere Solidarität gilt allen Menschen und ihren Familien, die von der AfD verächtlich gemacht werden." Die Polizei Karlsruhe verzeichnet am Donnerstagmorgen, 16. Januar, knapp 20 Meldungen ...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so ...
Ob der Antrag eine Mehrheit finden wird, ist offen. Die Richter in Karlsruhe würden dann prüfen, ob die AfD nach Artikel 21 Grundgesetz verfassungswidrig ist. Ihr müsste in einem solchen ...